Allgemeine Geschäftsbedingungen der JDM Otaku

 

1. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Veranstaltungen bzw. Dienstleistungen, unabhängig ob wir selbst oder ein Dritter der Veranstalter sind.
Diese Bedingungen gelten auch für sämtliche zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern.
Dies gilt insbesondere, wenn zukünftig aufgrund von mündlichen Aufträgen Dienstleistungen erbracht werden.

1.3. Erfüllungsort ist für beide Vertragsteile der Veranstaltungsort oder Sitz der JDM Otaku.

1.4. Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Vertragspartner der JDM Otaku eine Person, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz der JDM Otaku zuständig ist. Dieser Gerichtsstand gilt auch für den Fall vereinbart, dass die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

1.5. In Geschäftsbeziehungen mit Ausländern gehen beide Vertragsparteien davon aus, dass sämtliche Verträge ausschließlich schweizerischem Recht unterstellt werden.

1.6. Die Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben nicht die Unwirksamkeit der gesamten anderen Klauseln zur Folge.
Beide Vertragsparteien sehen vielmehr die von der Unwirksamkeit nicht berührten Klauseln als voll wirksam an. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt diejenige als vereinbart, die wirtschaftlich betrachtet der unwirksamen in rechtlich zulässiger Form am nächsten kommt.

1.7 Bei Produkten gelten ausserdem auch die AGB’s des jeweiligen Herstellers und deren Haftungsausschlüsse.

1.8 Der Käufer ist alleinig für die Einhaltung der geltenden Schweizerischen Rechte, z.B. des Schweizerischen Strassenverkehrsgesetzes (nicht abschliessend), verantwortlich und entbindet die JDM Otaku vor jeglicher Haftung.

 

2. Vertragsabschlüsse

2.1. Sämtliche Leistungsvereinbarungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden und Änderungen der ursprünglichen Vereinbarungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von der JDM Otaku ausdrücklich bestätigt werden.

2.2. Erfüllungsgehilfen der JDM Otaku sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

2.3. Die JDM Otaku behält sich das Recht vor, Veranstaltungen zu verschieben oder abzusagen, wenn sich zu wenig Teilnehmer angemeldet haben oder aufgrund höherer Gewalt die Veranstaltung nicht durchgeführt werden kann.

 

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Die Leistungen der JDM Otaku werden gemäß vertraglicher Vereinbarung zu Pauschalpreisen oder nach Zeit und Aufwand abgerechnet.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung nach Zeit und Aufwand. Für alle Berechnungsarten gelten folgende allgemeinen Bestimmungen:

3.1.1. Verzögern sich die Leistungen der JDM Otaku durch Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, so werden der JDM Otaku alle entstehenden Mehrkosten vom Vertragspartner erstattet.

3.1.2. Zahlungen des Vertragspartners an Erfüllungshilfen der JDM Otaku haben gegenüber der JDM Otaku keine schuldbefreienden Wirkungen. Ausnahmen bedürfen der besonderen Vereinbarung.

3.1.3. Führt die JDM Otaku Leistungen auf Verlangen des Vertragspartners aus, die im Vertrag nicht vorgesehen sind, so werden diese Leistungen nach Zeit und Aufwand gesondert abgerechnet.

3.1.4. Muss die JDM Otaku aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, Leistungen zu Zeiten oder unter Umständen ausführen, die von den im Vertrag vorausgesetzten Bedingungen abweichen und Mehraufwendungen erfordern, so hat der Vertragspartner die entsprechenden Mehrpreise zu zahlen, wenn er von der JDM Otaku rechtzeitig über die Veränderungen der Bedingungen unterrichtet wurde. Der Vertragspartner der JDM Otaku bescheinigt dem Personal der JDM Otaku die geleistete Zeit auf der ihm vorgelegten Bescheinigung. Erteilt der Vertragspartner die Bescheinigung nicht rechtzeitig, so dienen die Aufzeichnungen des Personals der JDM Otaku als Abrechnungsgrundlage.

3.2. Bei Gruppenbuchungen und Firmen werden 50 % der voraussichtlichen Veranstaltungskosten fällig mit Zugang der Buchungsbestätigung. Die zweiten 50 % werden fällig mit Rechnungszugang, der unmittelbar nach Veranstaltungsende erfolgen wird.

3.3. Variable Kosten, deren Höhe erst bei Ende der Veranstaltung feststehen, werden fällig mit Rechnungszugang, der unmittelbar nach Veranstaltungsende erfolgen wird.

3.4. Sowohl die vereinbarten Preise als auch die variablen Kosten sind ohne jeden Abzug frei an die von JDM Otaku vorgesehene Zahlstelle zu leisten. Insbesondere ist der Abzug von Skonto nicht erlaubt.

3.5. Sämtliche Zahlungen sind unverzüglich mit Erhalt der diesbezüglichen Rechnung zur Zahlung fällig. Der Vertragspartner kommt automatisch in Verzug mit dem 21. Tage nach Rechnungszugang. Ab dem Verzugszeitpunkt sind Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a., mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Der JDM Otaku bleibt der Nachweis eines höheren Verzugsschadens vorbehalten.

3.6. Soweit Zahlungsanweisungen, Schecks oder Wechsel angenommen werden, geschieht dies nur erfüllungshalber. Sämtliche Kosten der Einziehung, Diskontierung etc. gehen zusätzlich zum vereinbarten Preis zu Lasten des Vertragspartners.

3.7. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die JDM Otaku über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck endgültig der JDM Otaku gutgeschrieben wird.

3.8. Der Vertragspartner kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen oder bezüglich solcher Forderungen Zurückbehaltungsrechte geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Vertragspartner ist nur zulässig, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

3.9. Werden der JDM Otaku Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen, insbesondere ein Scheck nicht eingelöst wird oder er die Zahlungen einstellt, so ist die JDM Otaku berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Die JDM Otaku ist in diesem Falle insbesondere berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

3.10 Die gekauften Produkte bleiben Eigentum der JDM Otaku bis zu deren vollständiger Bezahlung durch den Käufer.

 

4. Stornobedingungen

Bei Rücktritt des Vertragspartners werden folgende Kosten sofort fällig:

-Bis zum 60. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn 10 % des vereinbarten Preises.

-Zwischen dem 60. und 16. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn 60 % des vereinbarten Preises.

-zwischen dem 15. und 6. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn 80 % des vereinbarten Preises.

-innerhalb der letzten 5. Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn 100 % des vereinbarten Preises.

Dem Vertragspartner ist der Nachweis gestattet, dass der im konkreten Fall angemessene Betrag bzw. Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die geforderte Pauschale.

 

5. Haftung

5.1. Die Teilnahme an Veranstaltungen erfolgt auf eigene Gefahr. Vor Beginn der Veranstaltung hat sich jeder Teilnehmer ausdrücklich für sich und auch für eventuelle Rechtsnachfolger mit einem Haftungsausschluss schriftlich einverstanden zu erklären. Hierzu zählen insbesondere folgende Vereinbarungen. Die JDM Otaku bzw. ihre Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen haften für Schadensersatzansprüche des Vertragspartners bzw. der Teilnehmer aus positiver Forderungsverletzung, c.i.c. und unerlaubter Handlung wie folgt:

-Die Haftung für Personenschäden richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

-Die Haftung für Sachschäden ist auf den Betrag der Deckungssumme der Veranstalterhaftpflichtversicherung der JDM Otaku begrenzt.

-Die Haftung für Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht soweit bei Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes oder groben Fahrlässigkeit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften für vertragstypische vorhersehbare Schäden zwingend gehaftet wird.

5.2. In Fällen, in denen der Vertragspartner nicht identisch mit dem Teilnehmer der Veranstaltung ist, stellt der Vertragspartner die JDM Otaku bzw. ihre Erfüllungsgehilfen – soweit gesetzlich zulässig – frei von jeder Haftung der Teilnehmer.

 

6. Versicherung

Für Veranstaltungen der JDM Otaku wurde eine Veranstalterhaftpflicht abgeschlossen. Bei Auslandsveranstaltungen muss jeder Teilnehmer im Besitz einer gültigen privaten Auslandskrankenversicherung sein. Je nach Veranstaltungsvariante ist der Abschluss einer optionalen Vollkaskoversicherung möglich. Sind bereits private Vollkaskoversicherungen vorhanden, sollte der Teilnehmer sich vorab informieren, ob diese auch für die konkrete Veranstaltung eintritt. Die Teilnahme an Rennstreckenveranstaltungen, Fahrten auf Hochgeschwindigkeitsovalen oder Handlingkursen mit freiem Fahren, erfolgt grundsätzlich ohne Versicherungsschutz seitens der JDM Otaku. Für Veranstaltungen mit freiem Fahren wird dringend der Abschluss einer Unfallversicherung angeraten, die dieses Risiko mit einschliesst.

 

7. Fotos, Filme, Videos

Die JDM Otaku behält sich das Recht vor, während der Veranstaltung hergestellte Fotos, Videos, Filmaufnahmen usw. zu eigenen Werbezwecken zu verwenden.